In unserem Flyer zur heutigen Betriebsversammlung bei Fraport geht es u.a. mal wieder um das leidige Thema Fehlzeiten.

Liebe MVBler,

da es immer wieder zu Nachfragen bei Problemen kommt, haben wir uns dazu entschlossen einen neuen Bereich auf der Website zu erstellen.

Der Hilfe Bereich wird stetig aktualisiert und erweitert und soll Euch zur schnellen Lösung bei Problemen dienen.

Eure MVB

Zwischenstand nach dem Gütetermin beim Arbeitsgericht:

Der Betriebsrat führt das Verfahren weiter, der Kammertermin wurde für den 08.02.2018 festgelegt.

Hier wird das Gericht entscheiden müssen, ob der Arbeitgeber anstatt der 4 Millionen Euro, die wir zur Zeit bekommen haben, den weitaus größeren Betrag von über 22 Millionen Euro anteilmäßig an die Beschäftigten zahlen muss.

Der Arbeitgeber will Musterklageverfahren abwarten, in dem einige Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen, stellvertretend für alle anderen anspruchsberechtigten Kollegen, klagen. Einige MVBler werden solch eine Musterklage einreichen.

Der AG hat schriftlich zugesichert, dass jeder Mitarbeiter, unabhängig von einer individuellen Geltendmachung seine Erfolgsbeteiligung erhält. Dies bedeutet, dass es nicht nötig ist, so wie andere Listen von euch abfordern, eine Geltendmachung zu unterschreiben und einzureichen.

Zitat aus dem Schreiben des Arbeitgebers an den Betriebsrat:
Dies bedeutet, dass wir im Falle des Erfolgs der Klage im Musterklageverfahren allen Beschäftigten nach den Regularien der Erfolgsbeteiligung (Berücksichtigung von Teilzeit, unterjährigem Eintritt, Beschäftigtenstatus) die dann festgelegte Erfolgsbeteiligung individuell zur Auszahlung bringen werden. Selbstverständlich bedeutet dies auch, dass im Falle der Klageabweisung keinem Beschägtigten eine zusätzliche Zahlung überwiesen wird.

Diese Zusage gilt unabhängig von einer individuellen Geltendmachung des Anspruchs im Rahmen der Ausschlussfrist. Das heißt, für den wahrscheinlichen Fall, dass eine rechtswirksame Entscheidung im Musterklageverfahren erst nach Ende der Ausschlussfrist erfolgt, werden wir dennoch die Gleichbehandlung der Beschäftigten garantieren, auch ohne individuellen Antrag.

Unserer Auffassung nach steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der Regelung in § 8 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung BV 60.1 „Zukunftsvertrag“ eine Rückzahlung aus der Manila-Beteiligung zu.

Der Vorstand hat bei der letzten Betriebsversammlung erklärt, dass er bereit ist, als Erfolgsbeteiligung einen erhöhten Betrag von 400,00 € pro Beschäftigtem zu zahlen. Der Arbeitgeber vertritt aber den Standpunkt, dass die Rückzahlung aus dem Manila-Geschäft nicht auf die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten angerechnet werden muss.

Die MVB und das BR-Gremium sehen das allerdings anders und haben den Arbeitgeber aufgefordert, den Mitarbeitern einen weitaus höheren Betrag nachzuzahlen. Deshalb hat das BR-Gremium eine externe Rechtsanwältin zur Begleitung eines gerichtlichen Verfahrens hinzugezogen.

Der Gütetermin ist am 4. September 2017 um 10:00 Uhr beim Arbeitsgericht in Frankfurt, Gutleutstrasse 130 im Sitzungssaal 4.04. Diese Sitzung ist öffentlich. Wenn ihr frei habt, könnt ihr gerne als Zuschauer diesen Prozess mitverfolgen.

Leider kam es in der Vergangenheit vor, dass unsere Webseite seltsamerweise nur vom Fraport-Netz aus sehr eingeschränkt oder zeitweile gar nicht zur Verfügung stand. Wir wissen, dass unsere Webseite teilweise blockiert wurde und haben diese Problematik mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten behoben.

Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung.

Wir haben erfahren, dass Vertreter aus dem Betriebsrat zwecks Geltendmachung der Erfolgsbeteiligung die Kollegen um Unterschriften bitten. MVB sieht diese Vorgehensweise als verfrüht und nicht zielführend an, da der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zu diesem Thema noch in Verhandlung steht, woraus sich zwei Möglichkeiten ergeben:

• der Arbeitgeber gibt eine schriftliche Zusage, die pauschal für alle Mitarbeiter gilt, sodass nicht jeder Mitarbeiter zwingend eine persönliche Geltendmachung vorlegen muss und niemand vergessen werden kann.

• oder, falls dies nicht erfolgt, der Betriebsrat als Kollektivgremium die Geltendmachung für alle Mitarbeiter übernimmt. Dazu wird MVB gegebenenfalls einen Antrag im BR stellen.

Wenn keine der genannten Möglichkeiten zum tragen kommen sollten, muss eine persönliche Geltendmachung gestellt werden. Sobald wir wissen, wie entschieden wurde und was dann zu tun ist, werden wir an dieser Stelle wieder informieren.

Eure MVB-Betriebsräte

Vor gut einem Jahr hatten wir die große Hoffnung, in der IGL einen gewerkschaftlichen Partner gefunden zu haben, weil sie sich mit ihrem Slogan "ver.di ist das Problem - Wir sind die Lösung" klar gegen ver.di positionierte.

Ebenso sahen wir in deren anfänglicher strikter Trennung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit einen richtigen Ansatz. Allerdings kritisierten wir von Beginn an, dass es schwer in der Realität vorstellbar ist, wenn zwei oder mehr Listen unter der Flagge von IGL in den kommenden Betriebsrats-Wahlkampf ziehen! Das würde jedoch zwischen FAG-IGL und MVB(-IGL) geschehen: Dann würde sich IGL selbst bekämpfen und dies wäre völliger Unsinn.

Im Laufe der Zeit stellte sich jedoch heraus, dass das Hauptinteresse der IGL in der Rekrutierung von Mitgliedern besteht und sie sich doch massiv in die Betriebsratsarbeit einmischen, indem sie zwei Betriebsräten Schützenhilfe geben, die durch ihr Verhalten ver.di unterstützen und sich nicht um die Interessen der Beschäftigten kümmern, sondern nur um ihre eigenen.

Wir haben uns die Entscheidung zur Trennung von IGL nicht leicht gemacht, aber es gab keine andere Lösung, da monatelange Gespräche mit den Verantwortlichen der IGL leider fruchtlos blieben.

Noch mehr zu diesem Thema könnt ihr in unserem Mitgliederbereich nachlesen.

Warum der im vergangenen Jahr von den Gewerkschaften ausgehandelte und am 21.11.2016 unterschriebene Landesbezirkstarifvertrag lange ein wohlgehütetes Geheimnis war, ist seit dem 29.06.2017, an dem der gesamte Betriebsrat endlich das Werk in die Hände bekam, nun deutlich geworden.

Jetzt wird uns auch klar, warum ver.di auf zwei BR-Gremien besteht.

Im LBTV Nr. 8, der seit 01.07.2017 gülitg ist, sind die Zuständigkeiten der jeweiligen Gremien von Fraport / FraGround festgezurrt. Dabei wird deutlich, wie die Mitbestimmungsrechte der Fraport-Betriebsräte für unsere Fraport-Kollegen geschmälert werden, besonders im Hinblick auf eine berufliche Weiterentwicklung, die den Kollegen der FraGround vorbehalten wird.

(... weiterlesen in unserem Mitgliederbereich)

In unserem aktuellen Flyer zur heutigen Betriebsversammlung könnt ihr u.a. Neuigkeiten zum Thema "Dienstverlängerungen bei BVD" nachlesen.

Bei einer Flugannullierung muss der Reisende zwei Wochen vor Abflug informiert werden. Andernfalls steht ihm eine Entschädigungszahlung zu.

Bei Flugausfällen regelt die europäische Fluggastrechteverordnung unterschiedliche Ansprüche der Reisenden. Zum absoluten Kern dieser Rechte gehört der Anspruch auf eine Entschädigungszahlung zwischen 250 Euro und 600 Euro. Die Detailfragen zu diesem Anspruch landen immer wieder in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich häufig auf die Seite der Reisenden stellt.

In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann Reisende von der Airline über die Annullierung ihres Flugs informiert werden müssen, ob die Airline sie persönlich informieren muss oder ob die rechtzeitige Informierung des Reisevermittlers genügt und wer die Beweislast trägt.

Rechte der Fluggäste nach der europäischen Verordnung

Die europäische Fluggastrechteverordnung regelt Mindestrechte für Fluggäste, die gegen ihren Willen auf dem Boden bleiben müssen (z. B. bei einer Flugüberbuchung), deren Flug annulliert wird oder die nicht pünktlich am Zielflughafen landen. Nach Artikel fünf dieser Verordnung haben Fluggäste bei einer Flugannullierung Anspruch auf Zahlung einer entfernungsabhängigen Entschädigung – auch Ausgleichszahlung genannt – zwischen 250 Euro und 600 Euro, wenn sie nicht zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung informiert werden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Niederländer auf Zahlung ebendieser Entschädigung, weil er erst zehn Tage vor seinem gebuchten Flug von seinem Reisevermittler über die Annullierung informiert wurde. Die Airline weigerte sich, die geforderten 600 Euro zu zahlen, weil sie den Online-Reisevermittler bereits über einen Monat vorher und damit rechtzeitig im Sinne der Fluggastrechteverordnung informiert hatte. Der Streit landete vor dem EuGH, der erneut die Rechte von Fluggästen stärkte und dem niederländischen Reisenden Recht gab.

Information an den Reisevermittler reicht nicht aus

Der EuGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Vorschrift über die Ausgleichszahlung bei Flugannullierungen so ausgestaltet ist, dass Flugreisende grundsätzlich die Zahlung der Entschädigung immer verlangen können. Nur wenn die Airline nachweist, dass der Fluggast mindestens zwei Wochen vor Abflug des annullierten Flugs über die Annullierung informiert war, entfällt der Anspruch. Aus diesem Grund genügt es nicht, den Reisevermittler zu informieren, denn die Kenntnis des Reisevermittlers ist nicht gleichzusetzen mit der Kenntnis des Fluggastes. Um sich erfolgreich von der ihr obliegenden Pflicht zur Zahlung der Entschädigung zu befreien, muss die Airline sicherstellen, dass die Information über die Flugannullierung auch beim Fluggast rechtzeitig innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ankommt.

Beweislast trägt die Airline

Der EuGH weist in seiner Entscheidung explizit darauf hin, dass die europäische Fluggastrechteverordnung bezweckt, für Fluggäste ein möglichst hohes Schutzniveau zu garantieren. Deshalb trägt die Airline grundsätzlich die Beweislast dafür, dass ein Fluggast rechtzeitig die Information über die Annullierung seines Flugs erhalten hat. Sie muss ihn hierzu zwar nicht persönlich informieren, sie kann sich aber eben auch nicht darauf berufen, den Reisevermittler rechtzeitig informiert zu haben. Informiert eine Airline nicht den Reisenden selbst, sondern z. B. nur das vermittelnde Online-Portal, trägt sie das Risiko, dass das Portal die Information zu spät an den Reisenden weiterleitet. Sie wird deshalb in diesem Fall nicht von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigungszahlung befreit, auch wenn sie die Information über einen Monat vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist an den Reisevermittler weitergeben hat. Der EuGH wies aber zugleich darauf hin, dass die Airline in einem derartigen Fall jedoch möglicherweise die von ihr zu zahlende Entschädigung vom Reisvermittler ersetzt verlangen kann.

Fazit: Es spielt nach der jüngsten Entscheidung des EuGH keine Rolle, ob Fluggäste den Flug direkt bei der Airline buchen oder über einen Reisevermittler wie etwa eines der zahlreichen Online-Portale. In beiden Fällen muss die Airline sicherstellen, dass der Reisende zwei Wochen vor Abflug des Fluges über die Annullierung informiert ist. Kann sie dies nicht beweisen, muss sie die Entschädigung von 250 Euro bis 600 Euro nach der europäischen Fluggastrechteverordnung zahlen.

(EuGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: C-302/16)

Hier unser Flyer zu dem Thema: Download!

Den aktuellen Flyer gibt es hier zum lesen.

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